Allgemeine Geschäftsbedingungen Schober Direct Media GmbH + Co. KG

(Stand: 01.04.2017)

 

1. Allgemeines

1.1 Diese Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller unserer Angebote und Verträge über Adresslieferungen, Dienstleistungen oder sonstige Geschäfte mit unseren Kunden und gelten auch für künftige Geschäfte mit diesen. Sie finden ausschließlich Anwendung auf Geschäfte mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden verpflichten uns nicht, auch wenn wir diese nicht ausdrücklich zurückgewiesen haben.

 

2. Lieferung

2.1 Fixtermine werden von uns nur anerkannt, wenn wir sie als solche ausdrücklich schriftlich bestätigt haben.
2.2 Die Lieferfrist verlängert sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die sich unserer Einflussnahme entziehen. Dies gilt insbesondere bei Betriebsstörungen durch Arbeitskämpfe, Unterbrechung des Zugangs zum Internet, bei Betriebsstörungen in Zulieferbetrieben sowie Verzögerungen bei der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit diese durch uns rechtzeitig bestellt worden sind. Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls angemessen bei nachträglich vom Kunden veranlasster Auftragsänderung.

 

3. Retouren

3.1 Trotz ständiger Aktualisierung und Überarbeitung unserer Datenbanken können wir wegen der Fluktuation innerhalb der Adressgruppen keine Gewähr dafür bieten, dass in unseren Adressdateien zum Zeitpunkt der Lieferung an den Kunden sämtliche Anschriften postalisch richtig und für jede Branchen- und Zielgruppe vollständig oder alle Zusatzdaten korrekt sind
3.2 Da wir die Anschriften aus allgemein zugänglichen Registern, Verzeichnissen und Eigenangaben aus Befragungsaktionen zusammenstellen, können wir nicht gewährleisten, dass ein Adressat das ist oder noch ist, wofür er sich bei der Erfassung oder der letzten Aktualisierung der Adressen ausgegeben hat oder von dritter Seite ausgegeben wurde. Retouren (Rückläufer) sind aus diesem Grund unvermeidlich und stellen keinen Mangel der Liefersache dar. Solche unvermeidbaren Retouren werden nicht vergütet.

 

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Die in unseren Angeboten genannten Adressenstückzahlen können sich nach Bestätigung des Auftrags wegen der ständigen Zu- und Abgänge bis zum Zeitpunkt der Lieferung noch verändern. Berechnet wird die tatsächlich gelieferte Adressenzahl. Haben wir zu einem Mindestauftragswert angeboten, so bildet dieser die Preisuntergrenze.
4.2 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden ist nur statthaft, wenn diese Gegenansprüche von uns nicht bestritten oder sie rechtskräftig festgestellt sind.

 

5. Rechte des Kunden bei Mängeln; Haftung

5.1 Der Kunde hat durch zumutbare Untersuchungen feststellbare Mängel unverzüglich (§ 377 HGB) nach Anlieferung bzw. Download der Adressdaten, versteckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen, wobei die Anzeige per E-Mail ausreichend ist. Versäumt der Kunde eine ihn hiernach betreffende Frist und hat er das zu vertreten, so kann er wegen der entsprechenden Mängel keine Ansprüche gegen uns geltend machen.
5.2 Ein zeitlich versetzter Einsatz der Adressen entbindet den Kunden nicht von der Verpflichtung zur zumutbaren Prüfung unserer Lieferungen bei deren Eingang beim Kunden; dies gilt insbesondere für den Einwand, auf elektronischem Versandweg gelieferte Daten wären nicht einlesbar.
5.3 Bei rechtzeitig begründeter Mängelanzeige haben wir zunächst die Pflicht, nach unserer Wahl Ersatz zu liefern oder nachzubessern (Nacherfüllung). Hierfür hat uns der Kunde die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Kunde nach seiner Wahl mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
5.4 Wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung bei Vorsatz ist unbeschränkt. Bei grober Fahrlässigkeit haften wir für einfache Erfüllungsgehilfen beschränkt auf den typischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden, für gesetzliche Vertreter und leitende Angestellte jedoch unbeschränkt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, haften wir in Höhe des bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren, unmittelbaren Schadens, höchstens jedoch auf einen Betrag in Höhe des vom Kunden gemäß dem von der fahrlässigen Pflichtverletzung betroffenen Vertrag geleisteten Zahlungen.
Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
5.5 Ansprüche wegen Mängeln der Lieferung verjähren nach zwölf Monaten ab Übergabe der Liefersache, es sei denn, der Anspruch ergibt sich aus einer übernommenen Garantie oder ist auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz unsererseits zurückzuführen.

 

6. Haftung für Werbeinhalte

Der Kunde trägt allein die Verantwortung dafür, dass die Inhalte seiner Werbung nicht gegen gesetzliche Vorschriften und die guten Sitten verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen.

 

7. Datenschutz / Datenlöschung

7.1 Sperrungen von einzelnen Adressdaten aufgrund von Werbewidersprüchen Betroffener, die ausdrücklich gekennzeichnet sind, hat der Kunde unbedingt zu beachten, um die Beachtung von etwaigen Widersprüchen Betroffener dauerhaft sicher zu stellen. Sofern sich Betroffene mit einem Werbewiderspruch direkt an den Kunden wenden, sind diese vom Kunden unverzüglich an uns zu melden.
7.2 Wir empfehlen dem Kunden, vor jeder werblichen Nutzung der von uns gelieferten Adressen und Zusatzmerkmale diese gegen die DDV-Robinsonliste abzugleichen, um Sperrungen von Betroffenen zeitgleich beachten zu können.
7.3 Der Kunde hat von uns gelieferte Adressen und Zusatzmerkmale nach Vertragslaufzeitende unverzüglich zu löschen und über die Löschung eine schriftliche Löschungsbestätigung an uns zu senden.
7.4 Der Kunden stellt sicher, dass ein Hinweis auf das Widerspruchsrecht des Adressaten gegen die Nutzung seiner personenbezogenen Daten sowie den Hinweis auf die verantwortliche Stelle im Sinne des BDSG im Werbemittel erfolgt.

 

8. Adressennutzung; Verbot der Mehrfachverwendung

8.1 An unseren Adressdaten besteht Datenschutzurheberrecht gem. § 87b ff. UrhG. Sie dürfen nur in dem mit uns vereinbarten Umfang genutzt werden. Der Kunde hat bei der Nutzung der überlassenen Adressdaten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere diejenigen des Datenschutzes und des Wettbewerbsrechts, in eigener Verantwortung zu beachten.
8.2 Sofern wir mit dem Kunden bei Auftragserteilung keine abweichende Vereinbarung getroffen haben, sind alle von uns überlassenen Adressen nur zur eigenen Nutzung des Kunden bestimmt. Soweit in Angebot und Auftragsbestätigung nicht anders vereinbart, ist nur die einmalige Nutzung erlaubt. Jede darüber hinausgehende Nutzung sowie die entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung an Dritte stellt missbräuchliche Datenverwendung dar. Zum Nachweis der missbräuchlichen Nutzung genügt die Vorlage einer der Kontrolladressen, welche für jede Adressenlieferung exklusiv generiert und in die Adresslieferung eingefügt sind. Für jeden Fall der missbräuchlichen Adressennutzung hat der Kunde an uns eine Vertragsstrafe in Höhe des zehnfachen Netto-Preises des Adressenauftrags zu leisten, aus dem die missbräuchlich genutzte Adresse stammt. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt uns bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vorbehalten.

 

9. Datenverarbeitung

9.1 An allen von uns zur Verfügung gestellten Programmen und dazugehörenden Dokumentationen verbleiben die Eigentums- und Urheberrechte bei uns. Der Kunde verpflichtet sich, solche Programme, bis auf die Erstellung einer Sicherungskopie, weder zu kopieren, aus Datenträgern auszulesen, in sonstiger Weise zu vervielfältigen noch Dritten zugänglich zu machen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzanspruches bleibt uns bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vorbehalten.
9.2 Sind wir für den Eigentümer einer Adressenliste als Vermittler tätig, so ist es uns gestattet, die aus dieser Adressenliste eingehenden Retouren in unsere eigene Retourendatei aufzunehmen und zur Vermeidung von Streuverlusten als Purge-Liste einzusetzen.

 

10. Anwendbares Recht

Auf die gegenseitigen Rechtsbeziehungen findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Sofern der Kunde seinen Sitz außerhalb Deutschlands hat, gilt dies unter Einschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG).

 

11. Erfüllungsort; Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen mit uns ist Stuttgart. Gerichtsstand ist für alle Rechtstreitigkeiten je nach Wert des Streitgegenstandes das Amtsgericht oder Landgericht Stuttgart, soweit von Gesetzes wegen kein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.

 

Ergänzende Geschäftsbedingungen für Adressenvermittlung

Die nachfolgenden Bedingungen gelten ergänzend zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Fall, dass wir einem Kunden (Mieter) Adressenbestände eines Adresseneigentümers (Vermieter) vermitteln.
I. Wir sind nur Makler des Vermieters und können vom Mieter wegen unrichtiger Adressen oder sonstiger Mängel des Anschriftenmaterials nicht in Anspruch genommen werden. Wir übernehmen daher auch keinerlei Gewähr für die Richtigkeit der Angaben des Vermieters.
II. Die von uns im Namen des Vermieters abgegebenen Angebote sind freibleibend und bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Vermieter. Dieser kann die Annahme von Aufträgen, die wir im Namen des Mieters erteilen, ohne Angabe von Gründen ablehnen oder von der Anerkennung zusätzlicher Bedingungen, insbesondere von der Vorlage eines Musterstücks des Werbematerials, mit dem die Adressen bearbeitet werden sollen, abhängig machen. Mit seiner Genehmigung einer Adressennutzung für eine Testaussendung verzichtet der Vermieter auf sein Recht zur Ablehnung für eine gleiche zeitnahe Werbeaussendung aller bestellten Adressen. Mieter und Vermieter anerkennen, dass der Mietvertrag allein zwischen dem Vermieter und dem Mieter zustande kommt. Wir können als Makler aus dem zwischen Vermieter und Mieter geschlossenen Vertrag unbeschadet unserer Inkassoberechtigung für den Vermieter nicht in Anspruch genommen werden.
III. An den Adressen des Vermieters besteht der Datenbankurheberrechtsschutz gem. § 87b UrhG, sie bleiben Eigentum des Vermieters und werden dem Mieter nur zur einmaligen Verwendung für eigene Werbung im vereinbarten Umfang vermietet. Will der Mieter die Adressen mehrfach oder unbeschränkt nutzen, so bedarf es hierzu einer gesonderten Dauernutzungsvereinbarung mit dem Vermieter. Zum Schutz gegen unbefugte Verwendung sind in die Adressenkollektionen Kontrolladressen eingearbeitet. Zum Nachweis des Missbrauchs genügt die Vorlage einer Kontrolladresse. Anschriften von Personen, die auf Werbung des Mieters bestellen oder Angebote anfordern, unterliegen in der weiteren Nutzung durch den Mieter keiner Beschränkung. Dies gilt jedoch nicht für die Anschriften von Teilnehmern an Gewinnspielen, Preisausschreiben oder gleichzusetzenden Veranstaltungen.
IV. Eine Verarbeitung und Nutzung der vermieteten Adressen darf nur unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes erfolgen.
V. Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die unter Ziffer III. erwähnten Nutzungsbeschränkungen hat der Mieter eine Vertragsstrafe zu zahlen in Höhe des 10-fachen Rechnungsbetrages für sämtliche Adressenkollektionen, die zusammen mit der Kollektion geliefert wurden, aus der die vertragswidrig genutzte Anschrift herrührt; wir sind zum Inkasso für den/die Vermieter berechtigt.
VI. Wegen der in den einzelnen Adressengruppen verschiedenen Fluktuation sind Retouren (mit postalischem Unzustellbarkeitsvermerk) unvermeidlich. Eine Vergütung dieser Retouren findet nicht statt. Retourenvergütungen bedürfen einer besonderen Vereinbarung mit dem Vermieter. Der Vermieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass der Träger einer Anschrift zum Zeitpunkt des Adresseneinsatzes das ist, wofür er ausgegeben wird oder wofür er sich selbst ausgibt.
VII. Wegen leicht fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten ist die Haftung des Vermieters beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Letzteres gilt nicht, wenn die Verletzung vertragswesentliche Pflichten betrifft.

 

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Schober Direct Media GmbH + Co. KG
Stand 01.04.2017